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Notstand in den USA – Was bedeutet das?

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Donald Trump besichtigt im US-Bundesstaat Kalifornien Vorschläge für seine geplante Grenzmauer. (Bild: U.S. Customs and Border Protection, Wikimedia)

19. Februar 2019

Donald Trump hat in den USA den Notstand ausgerufen. Es geht um ein umstrittenes Bauvorhaben.

US-Präsident Donald Trump hat in den USA den Notstand erklärt. In einer Rede im Weißen Haus begründete er das mit der Situation an der Grenze zu Mexiko. Er behauptete, es kämen derzeit so viele Menschen aus Süd- und Mittelamerika illegal ins Land wie niemals zuvor. Unter ihnen seien zudem viele Kriminelle und Menschen, die Drogen ins Land bringen wollen. Deshalb sei der Notstand notwendig.

Der Notstand erlaubt es dem US-Präsidenten, Geld aus anderen Bereichen für den Schutz der Grenze zu verwenden. Ganz konkret geht es Trump um den Bau einer Grenzmauer oder eines hohen Zaunes, um die Einwanderer abzuhalten. Viele Milliarden Dollar soll das kosten. Eigentlich wollte der Präsident das Geld dafür vom Parlament der USA bekommen. Doch dort gibt es viele Gegner Trumps und seiner Mauer-Idee, insbesondere in der Partei der Demokraten.

Trump will seinen Wählern gefallen

Donald Trump behauptet schon seit Jahren, dass die USA besser vor illegalen Einwanderern geschützt werden müssten. Dafür sollte es eine viele Meter hohe Mauer aus Beton geben. Mit diesem Versprechen überzeugte er viele Amerikaner und gewann schließlich die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Jetzt will er dieses Wahlversprechen umsetzen, damit ihm seine Wähler treu bleiben. Im Herbst 2020 will er wiedergewählt werden.

Viele Menschen in den USA halten die Grenzmauer allerdings für eine dumme Idee. Tatsächlich gibt es im Moment nicht außergewöhnlich viele Einwanderer. Und es gibt unter ihnen auch nicht besonders viele Kriminelle oder Drogenschmuggler. Selbst Grenzschützer sehen das so. Donald Trump ist aber bekannt dafür, häufig zu lügen, wenn ihm das nützt. Und im Streit um seine Mauer zeigt er das derzeit immer wieder.

Wird die Mauer noch gestoppt?

Inzwischen haben zahlreiche Politiker und Organisationen angekündigt, vor Gerichten gegen Trumps Notstand zu klagen. Sie sagen, es gibt keine Notlage an der Grenze und somit auch keine gute Begründung für den Notstand. Es ist also noch längst nicht sicher, dass Trump seine Mauer tatsächlich bekommen wird. Doch immerhin kann er seinen Anhängern zeigen, dass er alles Notwendige dafür tut.


Eure Meinung dazu:

von Angelina leister 29. März

Bei mir gibt es nicht schulessen
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